Allgemeine Geschäftsbedingungen der BergHOFF GmbH
Stand: 01.11.2007
Allgemeines
Vertragsschluss
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
Versandkosten
Preise- und Zahlung
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergabe
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung
1.Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der BergHOFF GmbH und deren Kunden
entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der
Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede
natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem
Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit
der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende, also auch
entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer
vorbehaltlosen Warenauslieferung durch die BergHOFF GmbH nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, die BergHOFF GmbH stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu. Alle Vereinbarungen, die zwischen der BergHOFF GmbH
und dem Kunden zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen
der BergHOFF GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
2.Vertragsschluss
Verkaufsangebot
Die Einstellung der Ware durch die BergHOFF GmbH in den eigenen Online Shop
stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne von § 145 BGB dar.
Sämtliche Angebote der BergHOFF GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen
sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im
Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch die in den
Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen,
Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche
Näherungswerte und daher nicht verbindlich.
Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die BergHOFF GmbH - soweit
die Ware nicht lagervorrätig ist - durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig
und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann,
wenn die BergHOFF GmbH das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten
hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur
Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar,
wird der Kunde von der BergHOFF GmbH über diesen Umstand unverzüglich
informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis bereits gezahlt, wird dieser von der
BergHOFF GmbH unverzüglich zurückerstattet oder kann auf Wunsch des Kunden mit
einer anderen Bestellung verrechnet werden.
Vertragsinhalt
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und der BergHOFF GmbH zustande kommenden
Vertrages bestimmt sich nach der von der BergHOFF GmbH auf der Auktionsplattform
des eigenen Online Shops eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware
zum Zeitpunkt des Kaufes. Vertragstext wird von der BergHOFF GmbH gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail übersandt.
Rechnungsstellung, Gefahrenübergang
Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend dem abgeschlossenen Kaufvertrag
grundsätzlich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde die
Ausfuhr amtlich nachweist und die Vorschriften zur steuerfreien Ausfuhr erfüllt,
erfolgt eine nachträgliche Vergütung der Umsatzsteuer an den Kunden. Die
Übergabe der Ware erfolgt am vereinbarten Übergabeort (i.d.R.
Speditionspartner). Dies ist auch der Ort des Gefahrenübergangs.
3. Widerrufsrecht des Kunden Ausübung des Widerrufsrechtes
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Widerrufsbelehrung im Kaufvertrag. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
BergHOFF GmbH
Otto-Hahn-Strasse 44
33104 Paderborn
E-Mail: mlange@berghoff-gmbh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann
der Kunde der BergHOFF GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der BergHOFF GmbH
insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt.
4. Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, die nicht auf eine Beschädigung
der Ware zurückzuführen ist, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Unfrei
versandte Rücksendungen werden von der BergHOFF GmbH grundsätzlich nicht
angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.
Ausschluss Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht
bei Verträgen: Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
oder konfiguriert werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten oder konfektioniert sind; bzw. die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
5. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung,
Zurückbehaltung
Preise
Alle genannten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise. Im Kaufpreis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.( Die Preise für unsere Händler sind
Nettopreise ).Der Kaufpreis versteht sich einschließlich Verpackungskosten ab
vereinbarten Übergabeort (i.d.R. Speditionspartner). der genaue Betrag ist bei
jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet. Mit Aktualisierung der
Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren
ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige
Fassung.
Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Auswahl der Zahlungsoption Banküberweisung (Vorkasse) ist der Kaufpreis ohne
Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Kaufvertrages fällig; maßgeblich ist
der Eingang des Betrages bei der BergHOFF GmbH. Der Kunde kommt ohne weitere
Erklärung von der BergHOFF GmbH in Zahlungsverzug, sollte innerhalb der Frist
die Zahlung nicht erfolgt sein. Der Zahlungseingang auf dem Konto von der
BergHOFF GmbH löst die Eintaktung der Bestellung aus.
Zahlungsweise
Die Forderung wird dokumentiert durch den per E-Mail zugesandten Kaufvertrag,
die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder per Nachnahme. Zur weiteren Kaufabwicklung
tritt die BergHOFF GmbH unverzüglich nach Zahlungseingang mit dem Kunden in
Verbindung.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BergHOFF GmbH anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
Die vereinbarte Lieferzeit berechnet sich ab dem Tage des Zahlungseingangs auf
dem Konto der BergHOFF GmbH. Die Lieferung erfolgt durch Übergabe (Abholung) ab
dem vereinbarten Speditionspartner, Ort des Gefahrenübergangs ist die Rampe des
Speditionspartners. Die Wahl der Versandart erfolgt durch den Kunden; soweit auf
Wunsch des Kunden eine Versendung erfolgt, erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr
des Kunden. Zu Teilleistungen ist die BergHOFF GmbH grundsätzlich berechtigt,
soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben. Wenn der
Kunde im Rahmen von unterschiedlichen Käufen bei der BergHOFF GmbH mehrere
Artikel erwirbt, erfolgt keine Gesamtlieferung zum Zweck der
Versandkostenoptimierung. Die Versandkosten fallen zu jedem Kauf separat an.
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde
gewerblich tätiger Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der
Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden
über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz (33104 Paderborn) der
BergHOFF GmbH. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser
in Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die BergHOFF GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die BergHOFF GmbH berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die BergHOFF
GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die BergHOFF GmbH ist nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten
anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese
auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Kunde die BergHOFF GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit
die BergHOFF GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, der BergHOFF GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der BergHOFF
GmbH entstandenen Ausfall. Ein Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat der Kunde der BergHOFF GmbH unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Kaufsache
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der BergHOFF GmbH
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages
(Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung von der BergHOFF GmbH ab,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach
der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der BergHOFF GmbH, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die BergHOFF GmbH ist unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit die BergHOFF GmbH Klage gemäß § 771ZPO
erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der BergHOFF GmbH die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunde für den der BergHOFF GmbH entstandenen Ausfall. Ein
Besitzer Wechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde der
BergHOFF GmbH unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, ist er
berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt der BergHOFF GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktura- Endbetrages (Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer)der Forderung von
der BergHOFF GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der
BergHOFF GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Die BergHOFF GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenz Verfahrens gestellt
ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die
BergHOFF GmbH verlangen, dass der Kunde der BergHOFF GmbH die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache
durch den Kunden wird stets für die BergHOFF GmbH vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, der BergHOFF GmbH nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt die BergHOFF GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag einschließlich
Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Der Kunde tritt der BergHOFF GmbH auch die Forderungen zur
Sicherung der Forderungen der BergHOFF GmbH gegen ihn ab, die durch die
Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück o.ä. gegen einen Dritten
erwachsen. Die BergHOFF GmbH verpflichtet sich, die der BergHOFF GmbH
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten von der BergHOFF GmbH die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt der BergHOFF GmbH.
8. Gewährleistung
Mangelanzeige
Werden Waren mit offensichtlich transportbedingten Schäden an der Verpackung
oder am Inhalt angeliefert, so sollte der Kunde, dies sofort bei seinem
Vertragspartner, dem Spediteur/Frachtdienst reklamieren oder ggf. die Annahme zu
verweigern. Die BergHOFF GmbH ist in diesem Fall ausdrücklich nicht
Vertragspartner des Kunden. Zeigt sich an der verkauften Ware ein
offensichtlicher Mangel, der nicht Transportschaden ist, wird der Kunde gebeten,
soweit er privat handelnder Verbraucher i.S.d. § 13BGB ist, die BergHOFF GmbH
bzw. dem beauftragten Dritten (Speditionspartners) über den Mangel innerhalb von
einem Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware
festgestellt wurde, schriftlich zu unterrichten. Ist der Kunde gewerblich
handelnder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB hat er offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von 14 Tagen nach Warenerhalt der BergHOFF GmbH bzw. dem
beauftragten Dritten (Speditionspartners) gegenüber schriftlich anzuzeigen
(Rügepflicht), da anderenfalls die vorhandenen Mängel als vom Kunden genehmigt
gelten. Bei der Rügepflicht handelt es sich um eine verbindliche Rechtspflicht
mit nachteiligen Konsequenzen im Falle der Nichtbefolgung.
Gewährleistungsfrist / Verjährung
Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, soweit der Kunde privat
handelnder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und gewerblich handelnde Unternehmer
i.S.d. § 14 BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei
der bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen
wäre. Anspruch auf Nacherfüllung Die BergHOFF GmbH hat die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Liefert
die BergHOFF GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann
BergHOFF vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.Schlägt die
Nacherfüllung auch nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Pflichtverletzung, insbesondere bei einem nur geringfügigen Mangel, steht dem
Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Haftungsbeschränkung
Die BergHOFF GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der
(gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit die BergHOFF
GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Die BergHOFF GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern ein Vertreter von der BergHOFF GmbH oder ein Erfüllungsgehilfe schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss,
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz
von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die vorgenannte Beschränkung gilt auch, soweit
der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung
Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame
Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen
sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der
Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben,
das für den Hauptsitz der BergHOFF GmbH (Paderborn) zuständig ist. Die BergHOFF
GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Geltung des
UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt ausschließlich deutsches Recht. Stand
der AGB: 01.11.2007.
BergHOFF GmbH
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